📅 Zeitlinie: CH–EU

Wahrscheinlich Herbstsession (September–Oktober 2026). Der Nationalrat beginnt die parlamentarische Beratung des Pakets Schweiz–EU als Erstrat.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beschloss mit Stichentscheid der Präsidentin Heidi Z'graggen eine Kommissionsinitiative (26.425). Mit einer neuen Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung soll die Genehmigung der Abkommen des Pakets Schweiz–EU geregelt werden. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass Art. 121a BV bezüglich der Stabilisierungsabkommen nicht gilt und die Schubert-Praxis Anwendung findet. Die Kommission hat die SPK-N gebeten, noch vor der Sommersession grünes Licht zur Ausarbeitung zu geben, damit die Vorlage bereits in der Herbstsession 2026 dem Ständerat unterbreitet werden kann.

Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Botschaft zum Paket Schweiz–EU dem Parlament überwiesen. Zur Botschaft →

Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU.

Nach der Vernehmlassung nimmt der Bundesrat die Ergebnisse zur Kenntnis und fasst Anpassungsentscheide. Die Detailangaben sind im Zwischenbericht festgehalten.

Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU läuft vom 13. Juni bis 31. Oktober 2025. Danach Analyse der Rückmeldungen und allfällige Anpassungen am Botschaftsentwurf.

Der Bundesrat heisst die ausgehandelten Abkommenstexte gut und eröffnet die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU.

Die Chefunterhändler paraphieren die Abkommenstexte – dies entspricht dem formellen Abschluss der Verhandlungen.

Der Bundesrat entscheidet, die völkerrechtlichen Verträge des Pakets dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Das Parlament ist an diesen Antrag nicht gebunden.

Der Bundesrat nimmt «mit Befriedigung» Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Schweiz–EU.

Offizieller Start der formellen Verhandlungen über das neue Paket CH–EU am 18. März 2024.

Der Rat der EU beschliesst sein Mandat bzw. die Verhandlungsrichtlinien für die Verhandlungen mit der Schweiz.

Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit der EU.

Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU – nach Abschluss der Sondierungen und internen Arbeiten.

Der Bundesrat prüft die Ergebnisse interner Arbeiten und Sondierungen und beschliesst, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.

Die Sondierungsgespräche wurden im März 2022 aufgenommen und Ende Oktober 2023 offiziell abgeschlossen.

Der Bundesrat entscheidet, die Sondierungsgespräche mit der EU zu intensivieren.

Der Bundesrat entscheidet, das Institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zu beenden. Hauptstreitpunkte waren Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Der Bundesrat nimmt das Verhandlungsergebnis zum Institutionellen Abkommen zur Kenntnis und schickt den Text in Konsultation. Die EU betrachtet die Verhandlungen als abgeschlossen.

National- und Ständerat beschliessen, das 1992 eingereichte EU-Beitrittsgesuch abzuschreiben. Das Gesuch, das nie zu Verhandlungen geführt hatte, wird damit offiziell zurückgezogen. Der Bundesrat setzt den parlamentarischen Entscheid um.

Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» wird mit 50.3% Ja-Stimmen knapp angenommen. Art. 121a BV verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung – in direktem Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Schweiz und EU unterzeichnen in Luxemburg die bilateralen Abkommen II (u.a. Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung). Paraphierung war am 25. Juni 2004 in Brüssel erfolgt.

Die sieben Abkommen der Bilateralen I treten in Kraft: Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung, Landwirtschaft, MRA und öffentliches Beschaffungswesen.

Die Volksinitiative «Ja zu Europa» von Pro Europa Schweiz, die den Bundesrat zur unverzüglichen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen verpflichten wollte, wird mit 76,8% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Das klarste demokratische Nein zu einem EU-Beitritt in der Schweizer Geschichte.

Das Schweizer Volk stimmt der Paketlösung Bilaterale I mit 67.2% Ja zu.

Unterzeichnung der sieben Abkommen der Bilateralen I durch Bern und Brüssel.

Die Initiative der AUNS verlangte einen zwingenden Volksentscheid, bevor der Bundesrat EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen dürfte. Sie wird mit 74,1% Nein-Stimmen abgelehnt. Das Volk wollte weder die Verhandlungen erzwingen noch sie kategorisch ausschliessen.

Die Schweiz lehnt den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50.3% Nein-Stimmen ab. Dieser Entscheid zwingt die Schweiz zum bilateralen Weg und prägt das Verhältnis zur EU bis heute.

Der Bundesrat stellt am 26. Mai 1992 offiziell das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft. Wenige Monate später lehnt das Volk den EWR-Beitritt ab. Das Gesuch bleibt über zwei Jahrzehnte unbehandelt und wird 2016 zurückgezogen.

Das Freihandelsabkommen Schweiz–EWG tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Es regelt den zollfreien Handel mit Industriegütern und legt den Grundstein für die heutigen Beziehungen.

Volk und Stände genehmigen das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird am 22. Juli 1972 unterzeichnet (amtlicher Vertragstext).