28. April 2026
| Nr. | Aussage | Bewertung | Beleg |
|---|---|---|---|
| 1 | ⚠️ «Wir müssten eine starre Obergrenze für die Zuwanderung einführen.» | Zugespitzt. Der Text setzt keine direkte Obergrenze für die Zuwanderung, sondern für die ständige Wohnbevölkerung: 10 Mio. vor 2050. Praktisch wirkt das zwar auf Zuwanderung, Geburtenüberschuss und Aufenthaltsstatus, aber juristisch ist es eine Bevölkerungsgrenze, keine reine Zuwanderungsquote. | Initiativtext (Bundeskanzlei) |
| 2 | ⚠️ «Die Bilateralen müssten gekündigt werden.» | Teilweise / verkürzt. Der Initiativtext nennt nicht «die Bilateralen», sondern ausdrücklich das Personenfreizügigkeitsabkommen, und auch nur falls der Grenzwert nach zwei Jahren weiterhin überschritten ist und keine Ausnahme- oder Schutzklauseln greifen. | Initiativtext |
| 3 | ⚠️ «Ein Ja führt zu einem Kontingentssystem.» | Nicht direkt belegbar. Kontingente stehen nicht im Initiativtext. Der Text verpflichtet Bund und Parlament zu Massnahmen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug, sowie zur Neuverhandlung wachstumstreibender Übereinkommen. Kontingente wären politisch möglich, aber nicht ausdrücklich vorgeschrieben. | Initiativtext |
| 4 | ❌ «Ein Ja führt zu Planwirtschaft.» | Politische Polemik. Im Initiativtext steht keine Wirtschaftslenkung, keine Verteilung von Arbeitskräften durch den Staat und kein Kontingentschlüssel nach Branchen. Das ist eine politische Zuspitzung, kein Textbefund. | Initiativtext |
| 5 | ⚠️ «Das Schengen-Dublin-System würde ebenfalls wegfallen.» | Nicht zwingend. Schengen/Dublin stehen nicht im Initiativtext. Der Automatismus betrifft rechtlich die Bilateralen I, wenn das Freizügigkeitsabkommen fällt. Schengen/Dublin gehören zu den Bilateralen II und sind nicht Teil der Guillotine-Klausel der Bilateralen I. | EDA: Bilaterale I (1999) / Bilaterale II |
| 6 | ✅ «Die Initiative verlangt nicht zwingend die Kündigung der bilateralen Verträge.» | Korrekt. Der Initiativtext verlangt zuerst Massnahmen, Neuverhandlungen sowie Ausnahme- oder Schutzklauseln. Die Kündigung des FZA kommt erst nach Überschreiten des Grenzwerts und nach Ablauf von zwei Jahren infrage, falls der Grenzwert weiterhin nicht eingehalten wird. | Initiativtext |
| 7 | ⚠️ «Eine starre Zuwanderungsgrenze ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit.» | Plausibel, aber nicht direkt Initiativtext. Der Initiativtext behauptet das nicht. Er sieht jedoch selbst vor, dass internationale Übereinkommen neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, wenn sie die Einhaltung des Grenzwerts verhindern. Daraus folgt: Die Initianten rechnen selber mit einem Konflikt zu bestehenden internationalen Verpflichtungen. | Initiativtext |
| 8 | ✅ «Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen, fallen automatisch die Bilateralen weg.» | Im Kern korrekt. Die Bilateralen I sind rechtlich durch die Guillotine-Klausel verknüpft: Wird eines dieser Abkommen gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt. Das EDA beschreibt diesen Mechanismus ausdrücklich. | Art. 25 Abs. 4 FZA; EDA |
| 9 | ✅ «Beim Schengen-Dublin-System spielt dieser Automatismus nicht.» | Korrekt. Schengen/Dublin ist nicht Teil der Bilateralen I-Guillotine. Es kann politisch gefährdet sein, fällt aber nicht automatisch wegen der Kündigung des FZA dahin. | EDA: Europapolitik einfach erklärt |
| 10 | ⚠️ «Das Risiko ist enorm, dass die EU dann auch Schengen/Dublin aufkündigen würde.» | Politische Risikoaussage. Aus dem Initiativtext folgt das nicht. Es ist eine politische Prognose. Man kann sagen: mögliches Risiko. Man kann nicht sagen: zwingende Folge. | Initiativtext |
| 11 | ⚠️ «Ohne Schengen-System würde unsere Polizei blind.» | Stark übertrieben. Richtig ist: Der Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS ist sicherheitspolitisch relevant. Es werden aus der Schweiz sehr viele SIS-Abfragen gemacht; offizielle Unterlagen nennen 300'000 bis 350'000 Abfragen pro Tag. «Blind» ist aber rhetorisch überzogen, weil die Schweiz auch ohne SIS weiterhin eigene Polizeidatenbanken und andere Formen internationaler Zusammenarbeit hätte. | SEM-Erläuterungen SIS-VO |
| 12 | ❌ «Ohne Dublin könnte jeder abgewiesene Asylbewerber in Europa in der Schweiz jederzeit ein zweites Asylgesuch stellen.» | Zu absolut. Ohne Dublin könnte die Schweiz nicht mehr gestützt auf Dublin-Zuständigkeit in den zuständigen europäischen Staat überstellen. Aber «jeder», «jederzeit» und «zweites Asylgesuch» sind zu absolut. Nationale Zulässigkeits-, Wegweisungs- und Drittstaatenregeln verschwinden dadurch nicht automatisch. | Dublin-III-Verordnung; AsylG |
| 13 | ⚠️ «Die Kriminalität und die illegale Migration würden massiv zunehmen.» | Nicht aus Initiativtext belegbar. Das ist eine Prognose. Der Initiativtext enthält keine Aussage zu Kriminalität. Ein Verlust von Schengen/Dublin könnte sicherheits- und migrationspolitische Folgen haben, aber Ausmass und Kausalität sind politisch umstritten und nicht textlich zwingend. | Initiativtext |
| 14 | ⚠️ «Unser Wohlstand wäre massiv gefährdet.» | Politische / ökonomische Prognose. Der Initiativtext enthält keine Wohlstandsaussage. Er begrenzt die ständige Wohnbevölkerung und verpflichtet zu Massnahmen. Ob und wie stark der Wohlstand betroffen wäre, hängt von Umsetzung, Arbeitsmigration, Wirtschaftsstruktur und EU-Reaktion ab. | Initiativtext |
| 15 | ❌ «Wir könnten nicht mehr auf benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreifen.» | Zu absolut. Der Initiativtext verbietet Arbeitsmigration nicht. Er nennt als Massnahmen ausdrücklich insbesondere Asylbereich und Familiennachzug. Arbeitsmigration könnte beschränkt werden, muss aber nicht vollständig wegfallen. | Initiativtext |
| 16 | ⚠️ «Unser Gesundheitswesen würde nicht mehr funktionieren.» | Nicht aus Initiativtext belegbar. Der Initiativtext erwähnt die Gesundheitsversorgung sogar als Schutzgut, dessen Leistungsfähigkeit erhalten werden soll. Er sagt nicht, dass Arbeitskräfte im Gesundheitswesen nicht mehr rekrutiert werden dürfen. Das ist eine politische Warnung, keine textliche Folge. | Initiativtext |
| 17 | ✅ «Man müsste die Zuwanderung anderswo drosseln, etwa beim Familiennachzug oder im Asylwesen.» | Textnah. Genau diese Bereiche nennt der Initiativtext ab 9,5 Millionen ausdrücklich: Massnahmen «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug». | Initiativtext |
| 18 | ⚠️ «Landwirtschaft und Tourismus könnten weiterhin gleich viele Arbeitskräfte rekrutieren.» | Nicht garantiert. Der Initiativtext enthält keine Branchenprivilegien. Ob bestimmte Branchen ausgenommen oder bevorzugt würden, wäre Sache der Umsetzungsgesetzgebung. | Initiativtext |
| 19 | ⚠️ «Wer bekommt die knappen Kontingente: KMU oder Zürcher Bank?» | Hypothetisch. Der Initiativtext schreibt keine Kontingente und keinen Verteilmechanismus vor. Die Frage ist politisch relevant, aber nicht direkt aus dem Text ableitbar. | Initiativtext |
| 20 | ⚠️ «Die tiefe Arbeitslosenquote zeigt, dass Betriebe im Ausland rekrutieren müssen.» | Ausserhalb Initiativtext. Das ist eine arbeitsmarktpolitische Argumentation. Sie kann sachlich diskutiert werden, ist aber kein Bestandteil der Textprüfung. | SECO-Arbeitsmarkt |