12. August 2026
| Nr. | Aussage | Bewertung | Beleg |
|---|---|---|---|
| 1 | ⚠️ «Die EU ist und bleibt die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahlen stimmen, aber das Zeitfenster ab 2018 und die Handelsbasis ohne Gold sind selektiv gewählt. | Zeitfenster ab 2018; Handelsbasis ohne Gold |
| 2 | ⚠️ «In Zeiten globaler Umbrüche braucht die Schweiz starke Beziehungen zur EU» | Zugespitzt / verkürzt. Die Pro-Kopf-Zahlen sind korrekt, der Massstab aber einseitig. Der Handelsüberschuss der EU von rund 20 Mrd. fehlt. | Pro-Kopf-Massstab einseitig; EU-Handelsüberschuss ~20 Mrd. nicht genannt |
| 3 | ⚠️ «Es gibt keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg» | Zugespitzt / verkürzt. Die Optionen sind korrekt beschrieben. Die Alternativlosigkeit stützt sich aber auf eine unbelegte Annahme über das Verhalten der EU. | Unbelegte Annahme über EU-Verhalten |
| 4 | ❌ «Breite Unterstützung für die Bilateralen III» | Falsch. In der Vernehmlassung sind es 159 von 318 Stellungnahmen, also 50 % – keine «klare Mehrheit aller». Die grösste Umfrage mit 46 % Ja bleibt verschwiegen. | Vernehmlassung 159/318 = 50 %; grösste Umfrage 46 % Ja nicht genannt |
| 5 | ⚠️ «Dynamische Rechtsübernahme gilt künftig nur für acht von 140 bilateralen Abkommen» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahl ist korrekt. «Abschliessend aufgelistet» stimmt für den Luftverkehr nicht – dort gibt es keine Ausnahmen. | Luftverkehr ohne Ausnahmeliste |
| 6 | ⚠️ «Die dynamische Rechtsübernahme ist mit dem direktdemokratischen System der Schweiz kompatibel» | Zugespitzt / verkürzt. Im Grundsatz zutreffend, aber Fristen, vorläufige Anwendung und der Preis einer Ablehnung fehlen. | Übernahmefristen; vorläufige Anwendung; Folgen einer Ablehnung |
| 7 | ⚠️ «Ein paritätisches Schiedsgericht urteilt in den Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU» | Zugespitzt / verkürzt. Die Auslegung des EuGH ist für das Schiedsgericht bindend, nicht bloss «zu berücksichtigen». | EuGH-Auslegung bindet das Schiedsgericht |
| 8 | ⚠️ «Eine eigenständige Standortpolitik ist auch in Zukunft möglich» | Zugespitzt / verkürzt. Für den heutigen Rechtsbestand korrekt. Das neue Beihilferegime in drei Sektoren wird nicht erwähnt. | Neues Beihilferegime in 3 Sektoren |
| 9 | ⚠️ «Das Paket Bilaterale III ist keine Neuauflage des Rahmenabkommens» | Zugespitzt / verkürzt. Formal zutreffend. Die Verklammerungen wirken materiell aber weitgehend horizontal. | Verklammerung wirkt materiell horizontal |
| 10 | ⚠️ «Wohlstand und Löhne haben seit Abschluss der Bilateralen klar zugenommen» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahlen sind belegt. «In den letzten Jahren deutlich» stimmt nicht – seit 2023 herrscht Stagnation. | Lohnstagnation seit 2023 |
| 11 | ⚠️ «Der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen ist klar positiv» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahlen sind korrekt zitiert. Der eigene Studienauftrag an BAK und die Mengeneffekt-Kritik – Korrektur der Kernzahl auf 0,9 % – fehlen. | BAK-Studie im eigenen Auftrag; Kernzahl auf 0,9 % korrigiert |
| 12 | ⚠️ «Schweizer Unternehmen sind auf den Abbau technischer Handelshemmnisse angewiesen» | Zugespitzt / verkürzt. Der Kern ist korrekt. Der Wechsel der Referenzordnung und der Ausschluss vom Mitspracherecht bei Arzneimitteln fehlen. | Wechsel der Referenzordnung; kein Mitspracherecht bei Arzneimitteln |
| 13 | ⚠️ «Für KMU sind die Bilateralen III besonders wichtig» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahlen sind korrekt, betreffen aber nur einen kleinen Teil: rund 7 % aller KMU exportieren überhaupt. | Nur ~7 % aller KMU exportieren |
| 14 | ⚠️ «Die Schweiz muss die richtigen Lehren aus dem Brexit ziehen» | Zugespitzt / verkürzt. Die britischen Zahlen sind belegt. Der Modellcharakter bleibt unklar, der Vergleich ist strukturell unpassend. | Brexit-Vergleich strukturell unpassend |
| 15 | ❌ «Von einem Stromabkommen profitieren wir alle» | Stark übertrieben. Hier ist der Abstand zwischen Darstellung und Regelungsgehalt am grössten: Unterstellung unter ACER ohne Stimmrecht, Beihilfeaufsicht und die schmalste Ausnahmeliste des Pakets bleiben komplett ausgeblendet. | ACER-Unterstellung ohne Stimmrecht; Beihilfeaufsicht; schmalste Ausnahmeliste |
| 16 | ⚠️ «Die Teilnahme an Horizon Europe stärkt die Innovationskraft der Schweiz» | Zugespitzt / verkürzt. Die Koppelung ist korrekt dargestellt. Der 8-%-Deckel, die Lücke 2021–2024 und die direkte Vollstreckbarkeit von EU-Beschlüssen fehlen. | 8-%-Deckel; Teilnahmelücke 2021–2024; direkte Vollstreckbarkeit von EU-Beschlüssen |
| 17 | ❌ «Mehr internationale Bahnverbindungen ohne Abstriche beim Service Public» | Falsch. «Ausschliesslich internationaler Schienenpersonenverkehr» ist sachlich falsch. Das Kabotage-Element wird verschwiegen. | Kabotage im Schienenpersonenverkehr |
| 18 | ⚠️ «Die Personenfreizügigkeit mit der EU bleibt arbeitsmarktorientiert» | Zugespitzt / verkürzt. Die Aussage zur Ausschaffung ist korrekt belegt. Das Daueraufenthaltsrecht wird als Kann-Bestimmung wie geltendes Recht dargestellt. | Daueraufenthaltsrecht als Kann-Bestimmung dargestellt |
| 19 | ❌ «Die Schutzklausel ist ein neues Instrument im Interesse der Schweiz» | Falsch. Die Kernbehauptung – Schutzmassnahmen auch trotz negativem Schiedsspruch – steht im Gegenteil zum Vertragstext. | Vertragstext zur Schutzklausel |
| 20 | ✅ «Die Schweizer Agrarpolitik bleibt eigenständig» | Korrekt. Sogar untertrieben. Die Verschiebung von Tiergesundheit und Saatgut in den dynamischen Bereich fehlt allerdings. | Tiergesundheit und Saatgut im dynamischen Bereich |
| 21 | ⚠️ «Der Kohäsionsbeitrag liegt auch im Interesse der Schweiz» | Zugespitzt / verkürzt. Die Zahlen sind korrekt. Migrationskomponente, Dauerhaftigkeit und die Sanktionierbarkeit über zehn Abkommen fehlen. | Migrationskomponente; Dauerhaftigkeit; Sanktionierbarkeit über 10 Abkommen |
| 22 | ⚠️ «Der Lohnschutz in der Schweiz ist nicht gefährdet» | Zugespitzt / verkürzt. Die Ausnahmen sind korrekt belegt – der stärkste Teil des Faktenchecks. «Autonom» gilt aber nur bedingt, und die ELA-Aussage ist nicht belegbar. | «Autonom» nur bedingt; ELA-Aussage nicht belegbar |
Kurzurteil: Die Einzelzahlen sind meist korrekt, doch der Faktencheck blendet die institutionellen Gegenleistungen systematisch aus. Von 22 Behauptungen hält eine dem Vertragstext uneingeschränkt stand, 17 sind zugespitzt oder verkürzt, drei sind falsch, eine ist stark übertrieben. Den grössten Abstand zwischen Darstellung und Regelungsgehalt zeigt das Stromabkommen.