Studie 2025
| Nr. | Aussage im Bericht | Einordnung | Beleg |
|---|---|---|---|
| 1 | ⚠️ «Das Paket beinhaltet einerseits neue Abkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit).» | Teilweise richtig, aber unvollständig. Diese drei neuen Materien sind im Paket enthalten. Das finale Paket umfasst aber deutlich mehr: zusätzlich Programme, Weltraum, Schweizer Beitrag, parlamentarische Zusammenarbeit sowie zwei gemeinsame Erklärungen. Die Formulierung ist daher verkürzt. | Ecoplan nennt nur die drei neuen Abkommen. Die offizielle Übersicht listet darüber hinaus Programme, Weltraum, Schweizer Beitrag, parlamentarische Zusammenarbeit und gemeinsame Erklärungen. |
| 2 | ⚠️ «Die institutionellen Elemente … beziehen sich auf die bestehenden Binnenmarktabkommen … d.h. Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr.» | Für den finalen Paketstand so nicht ganz zutreffend. In der offiziellen Übersicht gibt es institutionelle Protokolle bei Personenfreizügigkeit, MRA, Landverkehr und Luftverkehr. Für Landwirtschaft gibt es in der Übersicht nur ein Änderungsprotokoll, aber kein eigenes institutionelles Protokoll. | Ecoplan zählt Landwirtschaft zu den Abkommen mit institutionellen Elementen. Die offizielle Übersicht zeigt institutionelle Protokolle nur bei PFZ, MRA, Landverkehr und Luftverkehr; Landwirtschaft erscheint separat nur als Änderungsprotokoll. |
| 3 | ⚠️ «Ohne Einigung zu den institutionellen Elementen ist die EU nicht bereit … die vollständige Beteiligung an den EU-Programmen für Forschung und Innovation zu gewähren.» | Im Kern belegt, aber zugespitzt formuliert. Die EU hat die institutionelle Klärung ausdrücklich zur Voraussetzung gemacht. Das ist aber keine im Vertrag mechanisch festgeschriebene Automatikklausel. Ecoplan selbst hält fest, dass der Umfang einer Nichtaktualisierung politische Entscheidung bleibt. | Der EU-Rat erklärte 2019 den institutionellen Rahmen zur Voraussetzung. Ecoplan ergänzt selbst, dass offen bleibt, inwiefern Abkommen oder Teile davon nicht mehr aktualisiert würden. |
| 4 | ⚠️ «Die vorliegende Studie untersucht den volkswirtschaftlichen Nutzen der Sicherung und der Aktualisierung der bestehenden Abkommen …» | Nur eingeschränkt richtig. Tatsächlich simuliert Ecoplan den Wegfall der bisherigen Bilateralen I vor Aktualisierung durch das Paket plus die Rückstufung bei EU-Forschungsprogrammen. Die Studie sagt zudem ausdrücklich, dass der Nutzen der neuen Abkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) nicht untersucht wird. Der Bundesrat ergänzt, Ecoplan habe nicht den potenziellen Nutzen einer Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs untersucht. | Ecoplan beschreibt als Ziel die Sicherung/Aktualisierung, sagt aber ausdrücklich, der Nutzen der neuen Abkommen werde nicht untersucht. Der Bundesrat präzisiert, simuliert werde der Wegfall der bisherigen Bilateralen I vor Aktualisierung; der Nutzen der Weiterentwicklung durch das Paket sei nicht Gegenstand dieser Studien. |
| 5 | ⚠️ «… ein Rechtsrahmen, welcher eine systematischere Teilnahme an den EU-Programmen, insbesondere an jenen für Forschung und Innovation sichert.» | Zu eng formuliert. Das Paket regelt die Programmbeteiligung breiter als nur Forschung und Innovation. Laut EU-Kommission umfasst das Programme-Abkommen namentlich Horizon Europe, Euratom, ITER/F4E, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health. Zusätzlich gibt es ein separates Weltraum-Abkommen. | Ecoplan spricht vor allem von Forschung und Innovation. Die Kommission beschreibt das Programme-Abkommen deutlich breiter; die offizielle Paketübersicht führt zudem das Weltraum-Abkommen separat auf. |
| 6 | ⚠️ «… würde im Falle eines Wegfalls der Bilateralen I … das BIP im Jahr 2045 um −4,90 % geringer ausfallen …» | Das ist ein Modellergebnis, nicht Vertragsrealität. Die Zahl bezieht sich auf ein spezifisches Szenario: Rückgriff auf alte Vor-Bilateralen-Verträge, Schengen/Dublin bleibt in Kraft, keine weiteren Retorsions- oder Abfederungsmassnahmen. Der Bundesrat hält ausdrücklich fest, der tatsächliche Umfang einer Blockade lasse sich heute nicht präzise voraussagen; die Folgen könnten je nach Szenario kleiner oder grösser sein. | Ecoplan nennt die −4,9 % als Ergebnis eines modellierten Wegfallszenarios und legt die Annahmen offen. Der erläuternde Bericht des Bundesrates grenzt diese Zahl ausdrücklich als Negativszenario ein und verweist auf alternative denkbare Szenarien. |