F-35 / Air2030 · Analyse 2

Wer wusste was? – Verantwortung, Kontrolle und die Drehtür-Frage

Stand: 27. September 2026 · Aktualisiert: 24. Oktober 2026 · Markus Lysser · Lesedauer: ca. 10 Min.

Bei armasuisse war nur ein sehr kleiner Kreis direkt in die F-35-Verhandlungen eingebunden. Der eigene Rechtsdienst blieb weitgehend draussen, das Departement führte zu wenig eng und der Gesamtbundesrat wurde über die konkret werdenden Mehrkosten zu spät informiert. Die sieben Empfehlungen der GPK-N und die Antwort des Bundesrates zeigen nun, welche Abläufe der Bund ändern will – und wo die Einschätzungen zur Umsetzung auseinandergehen.


Ein kleiner Verhandlungskreis

Zu den zentralen Personen der Vertragsverhandlungen gehörten der damalige Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic.

Die GPK-N kritisiert, dass das übliche Mehraugenprinzip bei wichtigen Verhandlungsschritten ungenügend funktionierte. Eine kritische interne Überprüfung wurde dadurch erheblich erschwert.

Die amtlichen Unterlagen erlauben nicht die Aussage, dass exakt zwei Personen den gesamten Vertrag gelesen hätten. Belastbar ist jedoch: Nur wenige der involvierten Personen hatten den Vertragskomplex vertieft konsultiert.

Trotzdem wurde die Interpretation eines pauschalen Festpreises über mehrere Führungsebenen hinweg übernommen.

Das VBS führte zu wenig eng

Die politische Führungsverantwortung lag bei Bundesrätin Viola Amherd.

Die GPK-N kommt zum Schluss, dass das Generalsekretariat und die Departementsspitze die Verhandlungen zu wenig eng begleiteten. Das VBS wurde nicht ausreichend über konkrete Verhandlungsschritte informiert und verlangte solche Informationen seinerseits nicht konsequent genug ein.

Für künftige Beschaffungen fordert die GPK-N deshalb ein klares Verhandlungsmandat, einen stärkeren Einbezug des Rechtsdienstes und eine engere Begleitung durch die Departementsführung.

Homburger statt interner Rechtsdienst

Der armasuisse-interne Rechtsdienst war bei der entscheidenden Vertragsaushandlung nicht ausreichend eingebunden.

Stattdessen wurde Homburger AG beigezogen.

Diese Konstellation ist deshalb wichtig, weil armasuisse gerade für komplexe Rüstungsgeschäfte das Kompetenzzentrum des Bundes ist. Die eigene juristische Fachstelle hätte deshalb eine wesentliche interne Kontrollfunktion übernehmen können.

Homburger war an der rechtlichen Beurteilung der Preisregelung beteiligt. Später wurde erneut externe Expertise beigezogen, um die Festpreisfrage zu klären.

Die GPK-N kritisiert, dass dabei teilweise erneut jene Kanzlei eingesetzt wurde, die bereits zuvor an der Beurteilung der entsprechenden Vertragskonstruktion beteiligt gewesen war. Unter dem Gesichtspunkt einer möglichst unabhängigen Gegenprüfung war dies problematisch.

Urs Loher begann neu zu prüfen

Im August 2023 übernahm Urs Loher die Leitung von armasuisse.

Loher kannte sowohl die Verwaltung als auch die Rüstungsindustrie. Vor seiner Rückkehr zum Bund hatte er unter anderem bei Rheinmetall Air Defence und Thales Suisse gearbeitet.

Nach seinem Amtsantritt liess er die Festpreisfrage erneut untersuchen.

Das ist relevant, weil die späteren Abklärungen zeigen, dass die ursprüngliche Gewissheit über den pauschalen Festpreis nicht selbstverständlich war.

Die GPK-N würdigt, dass Loher zusätzliche rechtliche Abklärungen veranlasste und später versuchte, die schweizerische Position gegenüber den USA durchzusetzen.

August 2024: Die USA widersprechen

Im August 2024 erhielt armasuisse konkrete Hinweise darauf, dass die amerikanische Seite das schweizerische Festpreisverständnis nicht teilte.

Die damalige VBS-Vorsteherin Viola Amherd wurde darüber informiert.

Ab diesem Zeitpunkt war das Risiko nicht mehr nur theoretisch.

Die Verwaltung reagierte nun: armasuisse liess die Schweizer Argumentation juristisch aufbereiten, verlangte schriftliche Stellungnahmen der amerikanischen Behörden und führte Gespräche mit den zuständigen US-Stellen.

Die amerikanische Seite blieb bei ihrer Position.

Die GPK-N anerkennt ausdrücklich, dass armasuisse und VBS später versuchten, den von der Schweiz beanspruchten Festpreis durchzusetzen. Das entlastet die später Verantwortlichen hinsichtlich der Bemühungen zur Schadensbegrenzung.

Es ändert aber nichts an der entscheidenden Frage: Warum war diese Unsicherheit nicht vor Vertragsunterzeichnung ausreichend abgesichert worden?

Der Gesamtbundesrat wurde zu spät informiert

Obwohl die konkreten Hinweise bereits im August 2024 vorlagen, wurde der Gesamtbundesrat erst im März 2025 über die sich abzeichnenden Mehrkosten und den Konflikt mit der amerikanischen Vertragsauslegung orientiert.

Die GPK-N beurteilt diese Information ausdrücklich als zu spät.

Damit entstand neben dem ursprünglichen Vertragsrisiko ein Führungs- und Informationsproblem:

Eine zentrale Annahme einer Milliardenbeschaffung war ernsthaft infrage gestellt, bevor die gesamte Regierung darüber informiert wurde.

Auch die Aktenführung war unvollständig

Die parlamentarische Untersuchung stellte zudem fest, dass gewisse geschäftsrelevante Dokumente nicht entsprechend den geltenden Vorschriften abgelegt worden waren.

Dadurch war auch die Dokumentation der späteren parlamentarischen Kontrolle unvollständig.

Bei einer Beschaffung dieser Grössenordnung ist das keine Formalität.

Eine Oberaufsicht muss Jahre später nachvollziehen können: wer welche Information hatte, wer welchen Entscheid traf, welche Warnungen vorlagen, welche Rechtsmeinungen eingeholt wurden und weshalb eine bestimmte Variante gewählt wurde.

Fehlen Teile der Akten, wird Verantwortlichkeit schwerer rekonstruierbar.

Darko Savic wechselte zu Pilatus

Darko Savic verliess armasuisse Ende April 2025 nach rund 16 Jahren.

Er war zuvor unter anderem Projektleiter Neues Kampfflugzeug, Programmleiter Air2030 sowie Vizedirektor und Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung Integrierte Luftverteidigung.

Danach wechselte er zu Pilatus Flugzeugwerke AG und wurde dort Abteilungsleiter im Geschäftsbereich Business Aviation. Dieser Wechsel ist von armasuisse offiziell dokumentiert.

Diese Information ist für die Darstellung der beteiligten Personen relevant.

Sie erlaubt jedoch keinen Schluss, Savics Wechsel habe mit seiner früheren F-35-Funktion oder mit einem F-35-Geschäft von Pilatus zusammengehangen. Dafür gibt es in den bekannten amtlichen Quellen keinen Beleg.

Genau diese Trennung ist wichtig: Der Personalwechsel ist Fakt. Ein konkreter Interessenkonflikt wäre eine weitergehende Behauptung und müsste separat belegt werden.

Die Drehtür-Frage besteht trotzdem

GPK-Mitglied David Roth (SP) spricht politisch von einer «Drehtür» zwischen Verwaltung und Rüstungsindustrie.

Diese Debatte hat einen amtlich dokumentierten Hintergrund.

armasuisse veröffentlichte bereits 2023 ein externes Gutachten zu Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit sogenannter Pantouflage – also Wechseln zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft.

Das Gutachten behandelt ausdrücklich den beruflichen Weg von Urs Loher: von armasuisse zu Rheinmetall Air Defence, später zu Thales Schweiz und anschliessend zurück zum Bund als Rüstungschef.

Die Autoren halten fest, dass daraus kein konkretes Fehlverhalten abgeleitet werden könne und kein Anfangsverdacht für dienst- oder strafrechtlich relevantes Verhalten bestanden habe.

Sie stellen aber ebenso klar, dass solche Wechsel tatsächliche, potenzielle oder scheinbare Interessenkonflikte erzeugen können und bereits der Anschein die Glaubwürdigkeit einer Verwaltung beeinträchtigen kann. Für Loher empfahl das Gutachten deshalb die Prüfung einer Ausstandsregelung.

Die rechtlich saubere Feststellung lautet deshalb:

Die Drehtür zwischen Verwaltung und Rüstungsindustrie ist als Governance-Risiko dokumentiert. Ein konkreter Interessenkonflikt Lohers im F-35-Fall ist damit nicht bewiesen.

armasuisse verlangt heute von an Beschaffungsverfahren beteiligten Mitarbeitenden und beauftragten Drittpersonen zudem die Offenlegung von Interessenbindungen und eine Erklärung der Unbefangenheit.

armasuisse zieht organisatorische Konsequenzen

Nach dem F-35-Fall erklärt armasuisse inzwischen, das Risikomanagement zu stärken, bei besonders heiklen Projekten zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen und den Rechtsdienst auszubauen.

Diese Massnahmen betreffen genau jene Bereiche, die im F-35-Fall kritisiert wurden: Risikoerkennung, Gegenprüfung und juristische Kontrolle.

Die nachträglichen Verbesserungen beweisen keine persönliche Schuld früherer Verantwortlicher. Sie zeigen jedoch, dass die Behörde selbst Anpassungsbedarf sieht.

Forderung nach einer Strafuntersuchung

Die Aufarbeitung könnte noch weitergehen.

Der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle Michel Huissoud fordert inzwischen öffentlich eine strafrechtliche Untersuchung der ursprünglichen Kampfjet-Evaluation. Dabei solle geprüft werden, ob die Auswahl des F-35 manipuliert worden sei.

Das muss klar eingeordnet werden:

Eine Manipulation ist damit nicht festgestellt.

Huissoud fordert eine Untersuchung, die genau diese Frage klären soll.

Die bisherige GPK-N-Untersuchung konzentrierte sich auf Festpreis, Vertragsverhandlungen, Organisation, Risikomanagement und Informationsfluss. Eine Untersuchung der ursprünglichen Evaluation würde einen früheren Teil des Beschaffungsprozesses betreffen.

Vorstoss für eine Untersuchungskommission

Am 30. September 2026 wurde im Parlament das Geschäft 26.463 eingereicht: «Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen».

Der Vorstoss verlangt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur F-35-Beschaffung. Als Untersuchungsgegenstände nennt er unter anderem das Verhältnis zwischen sicherheitspolitischen Vorgaben und dem Typenentscheid, die Kostenkalkulation, den Entwicklungsstand des Flugzeugs zum Zeitpunkt der Evaluation, Abhängigkeiten bei Ersatzteilen und Instandhaltung sowie die institutionellen Kontrollmechanismen.

Das sind Fragen, die der Vorstoss geklärt haben will – keine Feststellungen.

Der Stand des Geschäfts lautet «eingereicht». Über die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist damit nicht entschieden; der Entscheid liegt beim Parlament.

Der Befund

Die amtlichen Untersuchungen dokumentieren eine Kette von Schwachstellen:

ein sehr kleiner Kreis bei zentralen Vertragsverhandlungen, ein ungenügend funktionierendes Mehraugenprinzip, fehlender Einbezug des eigenen Rechtsdienstes, ungenügende Führung durch das Departement, eine nicht entsprechend umgesetzte EFK-Warnung, Schwächen bei der Gegenprüfung, unvollständige Akten und eine verspätete Information des Gesamtbundesrates.

Dazu kommt eine strukturelle Governance-Frage: Wie unabhängig und kontrollierbar bleibt eine Beschaffungsverwaltung, wenn hochrangige Fachleute regelmässig zwischen Rüstungsindustrie und Staat wechseln?

Diese Frage allein beweist kein Fehlverhalten.

Sie verlangt aber klare Offenlegungs-, Ausstands- und Kontrollregeln.

Die sieben Empfehlungen der GPK-N

Die GPK-N veröffentlichte ihren Bericht am 8. September 2026. Sie ersucht den Bundesrat, die Empfehlungen umzusetzen und über Massnahmen und Zeitplan zu informieren.

  1. Ablagepflicht nach dem Ausscheiden: Der Bundesrat soll prüfen, ob Verstösse gegen die Ablagepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst sanktioniert werden sollen.
    Redaktionelle Einordnung: Verantwortung und Aufklärbarkeit enden nicht mit einem Stellenwechsel. Sanktionen setzen jedoch klare und verhältnismässige Rechtsgrundlagen voraus.
  2. Zusammenarbeit mit Externen: Die Ablagepflicht soll auch bei der Zusammenarbeit mit externen Personen und Firmen systematisch eingehalten werden.
    Redaktionelle Einordnung: Externe Plattformen und Arbeitsräume dürfen keine Lücken in der staatlichen Dokumentation verursachen.
  3. Geschäftsrelevante Threema-Chats: Mitarbeitende sollen auf die Ablagepflicht hingewiesen werden; die Pflicht ist durchzusetzen.
    Redaktionelle Einordnung: Der Kommunikationskanal ändert nichts an der Dokumentationspflicht. Dass Nachrichten fehlen, beweist für sich allein keine absichtliche Vertuschung.
  4. Rechtsdienst armasuisse: Der Rechtsdienst soll als juristisches Kompetenzzentrum für Rüstungsbeschaffungen etabliert sein und bei der rechtlichen Beurteilung von Verhandlungsergebnissen die Federführung haben. Externe Beratung soll nur aus fachlichen Gründen in Ausnahmefällen beigezogen und über armasuisse vergeben werden.
    Redaktionelle Einordnung: Der Bund braucht eigene juristische Kompetenz, um externe Beratung sachgerecht zu beauftragen und kritisch zu prüfen.
  5. Rechnungskontrolle: Am konkreten Fall sollen Rechnungsstellungen und Angemessenheit der Rechnungskontrolle geprüft und daraus gegebenenfalls allgemeine Folgerungen für externe Aufträge gezogen werden.
    Redaktionelle Einordnung: Bestehende Kontrollvorschriften belegen noch nicht, dass die konkreten Rechnungen ausreichend geprüft wurden.
  6. Ablauf für grosse Verhandlungen: Bei Rüstungsgeschäften mit hohem Vertragsvolumen und Verhandlungsspielraum soll es ein klares Mandat, eine angemessene interne Begleitung, den Einbezug der Departementsspitze an wichtigen Meilensteinen und eine erneute juristische Prüfung geben – auch nach dem Recht des Partnerstaates.
    Redaktionelle Einordnung: Vor Vertragsabschluss müssen rechtliche Durchsetzbarkeit, verbleibende Risiken und Entscheidungsverantwortung geklärt sein.
  7. Prognosen und finanzielle Risiken: Bei grossen und komplexen Beschaffungen sollen Prognosen möglichst genau und Risiken transparent sein. Mehrere Inflationsszenarien sind auszuweisen und bei Risikozuschlägen zu berücksichtigen; Verhandlungsgrenzen sind vorgängig fundiert abzuklären.
    Redaktionelle Einordnung: Parlament und Öffentlichkeit brauchen nachvollziehbare Kostenbandbreiten und transparente Annahmen.

Die Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat verabschiedete seine Stellungnahme am 21. Oktober 2026; veröffentlicht wurde sie am 23. Oktober. Er nahm die Empfehlungen 1 bis 5 und 7 vollständig, Empfehlung 6 teilweise an. Mehrere Punkte betrachtet er als bereits erfüllt oder weitgehend umgesetzt. Das sind Einschätzungen des Bundesrates und keine unabhängig bestätigte Wirksamkeitsprüfung.

  • Empfehlungen 1 und 2 – laut Bundesrat erfüllt: Eine einfache Nichtablage sei nach dem Ausscheiden nicht strafbar und arbeitsrechtliche Sanktionen seien dann nicht mehr möglich; während des Arbeitsverhältnisses gebe es bereits personalrechtliche Massnahmen. Die Ablagepflicht gelte nach Auffassung des Bundesrates auch für Informationen aus der Zusammenarbeit mit externen Partnern. Eine verstärkte Sensibilisierung werde im Rahmen bereits laufender Arbeiten geprüft.
  • Empfehlung 3 – angenommen: Geschäftlich relevante Inhalte aus Threema und anderen Kanälen seien zeitnah, vollständig und nachvollziehbar abzulegen. Der Bundesrat verweist auf bestehende Pflichten und die laufende Prüfung einer verstärkten Sensibilisierung.
  • Empfehlung 4 – angenommen, laut Bundesrat grösstenteils erfüllt: Der Rechtsdienst von armasuisse sei personell verstärkt worden und nehme die Rolle als Kompetenzzentrum wahr. Externe Unterstützung bleibe in fachlich begründeten Fällen möglich; Mandate liefen laut Stellungnahme über armasuisse. Bei der rechtlichen Beurteilung von Verhandlungsergebnissen müsse der interne Rechtsdienst die Federführung haben.
  • Empfehlung 5 – laut Bundesrat erfüllt: Der Bundesrat verweist auf bestehende Rechnungskontrollvorschriften. Im konkreten Fall hätten Auftraggeber und Amtsvorsteher die Rechnungen freigegeben und anhand der ihnen verfügbaren Informationen Leistungserbringung und Rechnungsstellung geprüft. Das ist die Darstellung des Bundesrates.
  • Empfehlung 6 – teilweise angenommen: Der Bundesrat hält klare Mandate durch den Rüstungschef und den Einbezug der Departementsspitze an wesentlichen Meilensteinen bereits für umgesetzt. Das VBS will prüfen, ob bei besonders grossen oder risikoreichen Vorhaben künftig die Departementsleitung oder der Bundesrat das Mandat genehmigen und interne Peer Reviews stattfinden sollen. Eine zusätzliche juristische Schlussprüfung lehnt der Bundesrat als nicht nötig ab: Der frühe Einbezug des Rechtsdienstes solle die rechtliche Beurteilung durchgehend sicherstellen.
  • Empfehlung 7 – angenommen: Erste Schritte seien bereits in die Armeebotschaft 2026 eingeflossen. armasuisse richte das Risikomanagement auf quantitative Einzelrisiken aus; die Herleitung der Risikozuschläge und die Darstellung in den Armeebotschaften sollen nachvollziehbarer werden. Der Bundesrat unterstützt zudem eine Szenariobetrachtung statt einzelner Erwartungswerte.

Bei der Frage, wer die Verträge integral gelesen hatte, unterscheiden sich die Akzente der beiden Unterlagen. Die GPK-N hielt fest, nur wenige Personen hätten den Vertrag vertieft konsultiert. Der Bundesrat widerspricht dem Eindruck, einzig der Projektleiter habe das Vertragswerk integral gelesen: Neben dem damaligen Rüstungschef hätten weitere, von der GPK-N nicht befragte Mitarbeitende von armasuisse die Verträge vollständig gelesen. Personen im Generalsekretariat und die damalige Departementschefin hätten sich vertieft mit den für den Fixpreis wichtigen Passagen befasst. Daraus lässt sich weder pauschal ableiten, nur eine oder zwei Personen hätten den gesamten Vertrag gelesen, noch die unabhängige Überprüfung sämtlicher Vertragskenntnisse durch die GPK-N.

Originalquellen

  • GPK-N
    Bericht und Unterlagen zum Fixpreis F-35A. (Schweizer Parlament)
  • GPK-N
    Bericht «Fixpreis F-35A» vom 8. September 2026, insbesondere Empfehlungen 1 bis 7. (Originalbericht (PDF))
  • Bundesrat
    Stellungnahme vom 21. Oktober 2026, veröffentlicht am 23. Oktober 2026. (Medienmitteilung · Stellungnahme (PDF))
  • GPK-N
    Medienmitteilung vom 8. September 2026. (Schweizer Parlament)
  • Schweizer Parlament
    Geschäft 26.463 «Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen», eingereicht am 30. September 2026. Belegt: Einreichung des Vorstosses, Forderung nach Einsetzung einer PUK, die darin genannten Untersuchungsgegenstände sowie der Stand «eingereicht» ohne Entscheid über die Einsetzung. (Geschäft 26.463)
  • armasuisse
    Darko Savic wechselt in die Privatwirtschaft. (armasuisse)
  • armasuisse
    Öffentliche Beschaffungen / Pantouflage-Gutachten. (armasuisse)
  • armasuisse
    Organisation und Rüstungschef Urs Loher. (armasuisse)